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Aktuelles zum 08.12.2019

Bürgergeld: SPD verabschiedet neues Konzept für Sozialstaat

08.12.2019 13:34

Bürgergeld: SPD verabschiedet neues Konzept für Sozialstaat

Der SPD-Parteitag hat ein Konzept für einen neuen Sozialstaat beschlossen, das unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes enthält. Damit tritt die SPD nun eine Nachbesserung des Hartz-IV-Systems ein, die die FDP bereits seit 2005 fordert (andreas-pinkwart.org.liberale.de). Das sogenannte liberale Bürgergeld ist für mich das menschenfreundlichste Sozialstaatskonzept von allen. Der Grundgedanke ist ähnlich wie beim bedingungslosen Grundeinkommen: sämtliche Sozialleistungen werden in einer Leistung zusammengefasst (was den Verwaltungsaufwand enorm reduziert). Aber das Geld wird nicht mit der Gießkanne an alle ausgeschüttet, sondern vom Finanzamt wie eine negative Steuer ausgezahlt. Wer zu wenig hat, erhält Steuern, wer verdient, zahlt Steuern. Weil der Übergang vom Steuer-Erhalten zum Steuer-Zahlen fließend ist, erhalten Minijobber endlich die Möglichkeit, mehr als 450 Euro im Monat zu verdienen, ohne dass ihnen fast der gesamte Mehrverdienst vom Hartz-IV-Satz abgezogen wird. Bravo, SPD!

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